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'MDR - Freie mit Zukunft'

Programm- oder nicht Programmgestaltend?

An der Unterscheidung programmgestaltend – nicht programmgestaltend hält das Gericht fest.
Das Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung programmgestaltender Mitarbeiter zu bestimmen, muss angemessen berücksichtigt werden.

Nicht Programmgestaltend (NPG)

Nicht zu den Programmgestaltenden MitarbeiterInnen gehören die MitarbeiterInnen der Produktion, der Technik und der Verwaltung sowie diejenigen, die zwar in den Redaktionen bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen bzw. nur geringen inhaltlichen Einfluss darauf haben. NPG können im Einzelfall freie Mitarbeiter sein, sie sind es in der Regel aber nicht.

Nach BAG-Urteil sprechen folgende Kriterien gegen den Status einer freien Mitarbeit:

  • örtliche und zeitliche Weisungsgebundenheit (in Dienstpläne eingebunden)
  • inhaltliche Weisungsgebundenheit
  • Einsatz der betriebseigenen Arbeitsmittel

Programmgestaltend (PG)

Hierzu zählen alle, die an Hörfunk- oder Fernsehsendungen bzw. im Onlineangebot inhaltlich gestaltend mitwirken. Insbesondere, wenn sie typischerweise dabei ihre eigenen Auffassungenzu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen äußern, ihre Fachkenntnisse und Wissen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Ausdrucksfähigkeit in das Programm einbringen, wie dies zum Beispiel bei RegisseurInnen, ModeratorInnen, KommentatorInnen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen der Fall ist.

Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein festes Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn:

  • sie weitestgehend inhaltlichen Weisungen unterliegen,
  • ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt,
  • und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitszeit verfügt.

Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also Arbeiten letztlich zugewiesen werden.

Nichtprogrammgestaltende Tätigkeiten

Tätigkeitskatalog laut BTV

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