Du bist nicht allein!

'MDR - Freie mit Zukunft'

Fragen und Antworten

01) Gibt es eine solche tarifvertragliche Lösung bereits an anderen ARD – Anstalten? 

Ja, Vorbild für unsere Lösung könnte der Tarifvertrag für GagenarbeitnehmerInnen beim Bayerischen Rundfunk (GAN-TV)  sein. Die nachfolgenden Antworten basieren auf der Annahme, dass wir beim MDR einen ähnlichen Vertrag aushandeln.

02) Betriebsrente / Versorgungsleistungen, was hat das mit uns „Freien“ zu tun?

Zunächst nichts, denn für uns gelten die Versorgungstarifverträge nicht. Das ist im übrigen auch einer der Gründe (neben anderen wie Rationalisierungsschutz, Vorruhestand,…), warum die Sender sich vor Festanstellungen scheuen. Wenn sich aber herausstellt, dass unser Status überhaupt nicht der einer freien Mitarbeit entspricht, sieht das ganz anders aus. Deshalb lohnt es, sich zu informieren. 
 
Die kompletten Versorgungsverträge findet ihr im MDR Orga-Handbuch.

03) Ich hatte beschäftigungsarme Jahre und befürchte, dass dadurch meine zu erwartende Teilzeitquote so niedrig ausfällt, dass ich davon nicht leben kann. 

Grundlage für die Berechnung der Teilzeitquote (Referenzjahre) sind in unserem Angebot voraussichtlich die letzten 5 Beschäftigungsjahre. Härtefallzeiten (Langzeiterkrankungen, Kindererziehung, Mutterschaft) werden nicht in den Referenzjahren berücksichtigt und ggf. weitere Vorjahre in die Berechnung hinzugenommen. Das beste und das schlechteste Jahr werden als „Ausreißer“ aus den Referenzjahren entfernt. So wird das vermieden, was du befürchtest

04) Ich habe in meinem Honorarrahmenvertrag Klauseln, die eine unbefristete Festanstellung ausschließen sollen. Ist eine Klagedrohung dann überhaupt möglich?


Eine exakte juristische Bewertung übersteigt den Rahmen, den diese FAQ leisten können und dürfen. Rechtliche Beratung, wie sie z.B. ver.di – Mitglieder bekommen, ist bei Bedarf angeraten. Einige Hinweise können wir dennoch geben.

Oben erwähnte Klauseln sollen das Einklagen erschweren, weil bei einer Statusklage gleichzeitig auf Entfristung geklagt werden müsste. 
Grundsätzlich gilt: Eine länger als 2 Jahre dauernde befristete Beschäftigung ist zulässig, wenn ein Sachgrund vorliegt. Z.B. weil „der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht“ (§ 14 Abs. 1 TzBfG). 
In der Regel enthalten die Rahmenverträge Klauseln, die sich genau darauf stützen. Aber: Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts können eine lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber trotz des Vorliegens von Sachgründen ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich gewertet werden und damit unwirksam sein (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a711-arbeitsrecht.pdf?__blob=publicationFile). 


Zudem sind insbesondere bei einer längeren Kette befristeter Verträge die Anforderungen an den sachlichen Grund der Befristung hoch: 
„Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen.“ 
und weiter: 
„Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht.“ 
(Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. 1. 2013 – 9 Sa 223/12) 
Zusammengefasst: Die vorformulierten Rahmenverträge werden in vielen Fällen hinterfragbar sein. Tut euch zusammen mit Kollegen aus euren Bereichen, die ähnlich lautende Verträge haben und lasst euch beraten. 

05) Ich bin erst seit kurzem bei der MDR. Kommt für mich überhaupt eine tarifvertragliche Lösung in Frage?

Die „bayrische Lösung“ sieht als Voraussetzung vor, dass im Vorjahr des Tarifabschlusszeitpunktes Honorare erarbeitet wurden. Übernehmen wir diese Lösung, müssten bei Abschluss im Jahr 2017 z.B im Vorjahr (2016) Honorare als Nichtprogrammgestalter/in erarbeitet worden sein.

06) Die Anzahl meiner Schichten ist so zurückgegangen, dass ich nicht mehr warten kann, bis eine tarifliche Lösung ausgehandelt ist 

In bestimmten Fällen macht es Sinn, sofort zu klagen. Du solltest rechtliche Beratung in Anspruch nehmen und es sollte geprüft werden, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Mitgliedern von ver.di wird eine solche Beratung angeboten.

07) Ich möchte jetzt schon klagen. Kann ich mich dann trotzdem an der Kampagne beteiligen?


Selbstverständlich. Solange in einem Statusrechtsstreit kein gerichtlicher Vergleich oder ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, steht der Weg über eine tarifvertragliche Lösung (vorausgesetzt, sie wird vor dem Vergleich/Urteilsspruch ratifiziert) für Gewerkschaftsmitglieder zur Verfügung.

08) Ich war in den vergangen Jahren fest angestellt. Werden diese Jahre berücksichtigt?

Die „bayrische Lösung“ sieht vor, dass Jahre in Festanstellung berücksichtigt werden.

09) Ich arbeite derzeit gleichzeitig bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Geht das nach einer Festanstellung weiterhin? 

Grundsätzlich sind bei Teilzeitarbeit Nebentätigkeiten erlaubt (Information seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Nicht selten werden Teilzeitkräfte gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig sein. Die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen bestehen selbständig nebeneinander. Der Arbeitgeber kann seiner Arbeitskraft nicht untersagen, eine Nebentätigkeit aufzunehmen.)
Da sich die gewerkschaftlichen Vertretungen der öffentlich – rechtlichen Sender derzeit untereinander vernetzen, besteht zudem die Möglichkeit, in den jeweiligen Tarifverträgen Lösungen zu vereinbaren, die eine flexible Ausgestaltung und Arbeit an mehreren Sendern erlauben. 
Eine weitere Möglichkeit bietet § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: 
„Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.“  

10) Kann ich mich an mehreren Sendern gleichzeitig für eine Festanstellung engagieren? 


Wenn die Bedingungen (kontinuierliche Arbeit im Vorjahr oder Nachweis von Härtefallzeiten) erfüllt sind: Wieso nicht? Derzeit laufen beim rbb, DW und beim ZDF ähnliche Kampagnen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Ihr findet die Websites hier http://mdr-freiemitzukunft.verdi.de/service

11) Ich bin vermutlich sowohl „Programm gestaltendend“ als auch „nicht Programm gestaltend“ tätig

Zunächst gilt es zu prüfen, ob du wirklich Programm gestaltend tätig bist.  
Sollte wirklich eine Mischfunktion vorliegen, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt deiner Tätigkeit liegt.

12) Ich habe Angst, mich zu weit aus dem Fenster zu hängen und Schichten zu verlieren

Die Erklärung zur Selbstverpflichtung auf der Seite „Mitmachen“ ist geschützt, d.h. eure Daten gelangen nur an von ver.di beauftragte Personen. Sie gelangen nicht an den MDR. Solange ihr nicht klagt, erfährt der MDR nichts davon.

13) Ich bin in einem Bereich tätig, der unter bestimmten Umständen als Programm gestaltend gilt. Was bin ich denn nun? 


Es gibt bestimmte Berufe (Cutter, Tonings, Grafik), die im Abgrenzungskatalog des MDR dann als Programm gestaltend gelten, wenn sie selbstständige künstlerische Tätigkeiten beinhalten. Nun sind wir ja alle irgendwie Künstler… 
Spaß beiseite: Der MDR behauptet gerne mal das eine, wenn es um die Frage des Arbeitnehmerstatus geht (da sind wir als selbstständige Künstler gerne gesehen) und das andere, wenn es z.B. um Entfristung von Rahmenverträgen geht (da ist eine Entfristung nicht möglich, da der MDR das Kreuzchen bei „nicht Programm gestaltend“ setzt). Die Cutter – Urteile bei anderen Sendern (rbb, BR) belegen, dass z.B. Cutter als NPG fest angestellt gehören.

14) Ich bin derzeit in mehreren nicht Programm gestaltenden Funktionen tätig 


Dann liegt eine sogenannte „Multifunktionalität“ vor. Dies wurde im bayrischen Gagenarbeitnehmervertrag berücksichtigt und würde auch bei uns im Vertagsentwurf stehen.

15) Was ist, wenn es zukünftig nicht genug Arbeit gibt und es nach unserer Festanstellung zu betriebsbedingten Kündigungen kommt? 


Dass z.B. Automatisierung in einem Maße Arbeitsplätze freisetzt, die betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigt, ist noch lange nicht ausgemacht. In der Regel entstehen an anderer Stelle Arbeitsplätze. Als fest Angestellte haben wir laut Manteltarifvertrag ein Recht auf Umschulung. Als „Freie“ nicht unbedingt. 
 
Lassen wir uns dennoch einmal auf das Gedankenexperiment ein, dass tatsächlich keine Arbeit mehr vorhanden ist: Dann haben wir als Feste eine wesentlich bessere Ausgangsposition als in „freier“ Beschäftigung – in Bezug auf Vorruhestand, Abfindung, gesetzlichen Kündigungsschutz. 
Aber bitte: Das sind Zukunftsszenarien, die aus der Luft gegriffen sind. Und sie beträfen uns als Freie in weitaus stärkerem Maße. Also: Was haben wir zu verlieren?

16) Was ist, wenn es in Zukunft nicht mehr genug Arbeit gibt und es nach unserer Festanstellung zu betriebsbedingten Kündigungen kommt? 

Dass z.B. Automatisierung in einem Maße Arbeitsplätze freisetzt, die betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigt, ist noch lange nicht ausgemacht. In der Regel entstehen an anderer Stelle Arbeitsplätze. Als Festangestellte haben wir laut Manteltarifvertrag ein Recht auf Umschulung. Als „Freie“ nicht. 

Falls es wirklich so kommen sollte, haben wir als Feste eine wesentlich bessere Ausgangsposition als in „freier“ Beschäftigung – auch in Bezug auf Vorruhestand, Abfindung, gesetzlichen Kündigungsschutz. 

Aber bitte: Das sind Zukunftsszenarien, die aus der Luft gegriffen sind. Und sie beträfen uns als Freie in weitaus stärkerem Maße. Also: Was haben wir zu verlieren?

17) „Der MDR hat kein Geld und wird nie auf unsere Forderung eingehen“?


Abgesehen davon, dass das Argument der Geldarmut ein Totschlagargument ist, das gerne für alles und jedes eingesetzt wird, sollten wir uns diese Lyrik nicht auch noch gegenseitig ins Poesiealbum schreiben. Sollte es tatsächlich zu Einklagen kommen, muss sich die Geschäftsleitung die Frage gefallen lassen, wofür sie lieber Geld ausgibt: Für Rechtsanwälte und aussichtslose und zeitraubende Klagen oder für ihre Mitarbeiter/innen, deren Arbeit sie in Sonntagsreden gerne mal lobt. 

Tatsache ist: Wir verlangen nicht mehr Geld, sondern das, was wir in den letzten Jahren verdient haben. Für Arbeit, die eher zu- statt abnimmt angesichts der steigenden Anforderungen, denen sich der MDR stellen muss.

18) Ich hatte beschäftigungsarme Jahre und befürchte, dass dadurch meine zu erwartende Teilzeitquote so niedrig ausfällt, dass ich davon nicht leben kann. 

Grundlage für die Berechnung der Teilzeitquote (Referenzjahre) sind in unserem Angebot voraussichtlich die letzten 5 Beschäftigungsjahre. Härtefallzeiten (z.B. Langzeiterkrankungen, Kindererziehung, Mutterschaft) werden nicht in den Referenzjahren berücksichtigt und ggf. weitere Vorjahre in die Berechnung hinzugenommen. Das beste und das schlechteste Jahr werden als „Ausreißer“ aus den Referenzjahren entfernt. So wird das vermieden, was du befürchtest.

19) Ich bin erst seit kurzem beim MDR. Kommt für mich überhaupt eine tarifvertragliche Lösung in Frage? 

Die „bayerische Lösung“ sieht als Voraussetzung vor, dass im Vorjahr des Tarifabschlusses Honorare erarbeitet wurden. Übernehmen wir diese Lösung, müssten bei Abschluss im Jahr 2018 z.Bsp. im Vorjahr (2017) Honorare erarbeitet worden sein. 

20) Die Anzahl meiner Schichten ist schon so weit zurückgegangen, dass ich nicht mehr warten kann, bis eine tarifliche Lösung ausgehandelt ist .

In bestimmten Fällen macht es Sinn, sofort zu klagen. Du solltest rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, damit geprüft wird, ob deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Mitgliedern von ver.di wird eine solche Beratung angeboten.

21) Ich war in den vergangen Jahren zwischenzeitlich fest angestellt. Werden diese Jahre berücksichtigt? 

Die „bayerische Lösung“ sieht vor, dass Jahre in Festanstellung berücksichtigt werden.

22) Ich arbeite gleichzeitig an verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Geht das nach einer Festanstellung weiterhin? 

Laut Gesetz sind bei Teilzeitarbeit Nebentätigkeiten erlaubt (Information seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Nicht selten werden Teilzeitkräfte gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig sein. Die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen bestehen selbständig nebeneinander. Der Arbeitgeber kann seiner Arbeitskraft nicht untersagen, eine Nebentätigkeit aufzunehmen.“)

Da sich die gewerkschaftlichen Vertretungen der öffentlich-rechtlichen Sender derzeit untereinander vernetzen, besteht zudem die Möglichkeit, in den jeweiligen Tarifverträgen Lösungen zu vereinbaren, die eine flexible Ausgestaltung und Arbeit an mehreren Sendern gewährleisten.

23) Wenn meine Teilzeitquote einmal ermittelt ist – bedeutet das, dass ich niemals beim MDR eine Vollzeitstelle bekommen kann? 

Nicht unbedingt. Eine Möglichkeit bietet § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: 

„Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.“

 

24) Kann ich mich an mehreren Sendern gleichzeitig für eine Festanstellung engagieren? 

Wenn die Bedingungen (kontinuierliche Arbeit im Vorjahr oder Nachweis von Härtefallzeiten) erfüllt sind: Wieso nicht?

 

25) Ich war in den vergangenen Jahren vermutlich sowohl „programmgestaltendend“ als auch „nicht programmgestaltend“ tätig? 

Zunächst gilt es zu prüfen, ob du wirklich programmgestaltend tätig bist. Hinweise findest du unter dem Menüpunkt PROGRAMM GESTALTEND / NICHT PROGRAMM GESTALTEND. Sollte wirklich eine Mischtätigkeit vorliegen, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt deiner Tätigkeit liegt.

 

26) Ich bin derzeit in mehreren nicht programmgestaltenden Funktionen tätig? 

Dann liegt eine sogenannte „Multifunktionalität“ vor. Dies wurde im bayerischen Gagenarbeitnehmervertrag berücksichtigt. Wir streben dasselbe an. 

Was muss ich als nächstes tun? 

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